AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsabschluss
§ 3 Widerrufsrecht und Rückgaberecht
§ 4 Lieferung
§ 5 Zahlungsmittel, Fälligkeit, Verzug und Eigentumsvorbehalt
§ 6 Mängelansprüche
§ 7 Datenschutz und Urheberrecht
§ 8 Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand
§ 9 Sonstiges

§ 1 Geltungsbereich

Für Ihre Online-Warenbestellungen über acryl-glas-foto-discount.de (nachfolgend AGFD) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AGFD, XXLPIX GmbH, Alexanderstraße 7, 10178 Berlin, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern diese von uns schriftlich bestätigt worden sind. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die AGFD und der Kunde.

§ 2 Vertragsabschluss

Unsere Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich. Sie geben mit Ihrer Bestellung ein bindendes Angebot ab. Dieses Angebot wird durch uns angenommen, sofern und sobald wir Ihrem Angebot eine Bestellnummer zuteilen. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir insbesondere das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware. Alle genannten Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Kosten von Verpackung und Versand. Die individuell anfallenden Versandkosten werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten ausschließlich zum Zeitpunkt der Bestellung. Maßgeblich ist somit jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 3 Widerrufsrecht und Rückgaberecht

A. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der AGFD , XXLPIX GmbH, Alexanderstraße 7, 10178 Berlin E-Mail – Adresse: service@acrylglas-foto-discount.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.acrylglas-foto-discount.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

B. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

C. Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 4 Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben auf der Website sowie der Mitteilung an den Kunden in der Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Den Betrag der aktuellen und individuellen Lieferpauschale entnehmen Sie bitte den Angaben auf der Website oder Ihrer Bestellbestätigung.
AGFD ist berechtigt, sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von AGFD durch nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit verpflichtet sich AGFD den Kunden unverzüglich zu unterrichten und ihm im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen zu erstatten. AGFD ist zu Teillieferungen berechtigt. Etwaiger Lieferverzug berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn AGFD liegt grobfahrlässiges Handeln oder Vorsatz zur Last. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. Bei Lieferverzug aus Gründen, die AGFD nicht zu vertreten hat, erfolgt eine angemessene Verlängerung der Frist. Der Kunde wird darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Dauert eine Verzögerung länger als vier Wochen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, können beide Parteien vom vorliegenden Vertrag zurücktreten.

AGFD behält sich das Recht vor die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten, wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei der zuständigen Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes.

§ 5 Zahlungsmittel, Fälligkeit, Verzug und Eigentumsvorbehalt

Der Kunde im Zuge des Bestellprozesses aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Eventuell anfallende Mehrkosten für bestimmte Zahlungsmethoden sind den Angaben auf der Website zu entnehmen. Kosten der Zahlung, insbesondere bei Überweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde. Wählt der Kunde die Zahlungsmethode auf Rechnung, so hat er den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 8 Tagen zu begleichen. Ab dem Tag an dem AGFD über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als geleistet. Entscheidet sich der Kunde für Abbuchung von seinem Konto, wird der Rechnungsbetrag am Tage des Versandes abgebucht. Eventuelle anfallende, vom Kunden verschuldete Kosten, die aufgrund falsch angegebener Bankdaten oder einer mangelnden Kontodeckung entstehen sind vom Kunden zu erstatten. Kommt es zum Zahlungsverzug durch den Kunden, so können Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes fällig werden. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt und vorbehalten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der AGFD. Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung vor Eigentumsübertragung ist ohne eine ausdrückliche Zustimmung von AGFD nicht gestattet. Ebenso ist es dem Kunden nicht erlaubt, eigene Ansprüche gegen Zahlungsansprüche von AGFD aufzurechnen, ausgenommen sind Forderungen des Kunden die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt wurden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von AGFD Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 6 Mängelansprüche

Ansprüche des Kunden bei Mängeln gegenüber AGFD richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde die Pflicht diese unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Erfolgt eine spätere Mitteilung des Mangels, wird dieser als solches nicht anerkannt. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Beilegern sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.

Entspricht die gelieferte Qualität dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung, liegt kein Sachmangel vor. Farbliche Abweichungen zwischen den Originalbilddateien und den fertigen Fotoprodukten können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel dar. Kommt es zu Qualitätseinbußen durch eine mangelhafte Qualität der Originalbilddateien liegt ebenfalls kein Sachmangel vor. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.

§ 7 Datenschutz und Urheberrecht

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verarbeitet. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Firmen weiter, die diese im Auftrag von AGFD verarbeiten und den Versand abwickeln. Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch AGFD besteht nicht. Entscheidet sich der Nutzer, eine Produktbewertung zu verfassen, so gewährt er AGFD eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezension für jegliche Zwecke. Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Kunde allein verantwortlich, alle erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden werden vorausgesetzt. Tritt eine Verletzung derartiger Rechte ein, ist der Kunde verpflichtet AGFD von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen und erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, muss der Kunde AGFD im Innenverhältnis von jeglichem Forderungsanspruch freistellen. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Fall AGFD bei der Abwehr der Inanspruchnahme zu unterstützen. Anfallende Kosten wie anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc. die daraus entstehen trägt der Kunde.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Mit Erteilung des Auftrages sichert dieser zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. Liegt ein solcher Verstoß vor, ist AGFD berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Leistung zu verweigern bzw. Strafanzeige zu erstatten.

Der Kunde überträgt AGFD zur Ausführung des Vertrages das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die ihm zur Verfügung gestellten Bilddaten im Rahmen der Vertragsabwicklung und der zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Hiervon eingeschlossen sind auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten, sowie das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.

AGFD kann vorliegende Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen und diese beim Verstoß gegen geltendes Recht ohne vorherige Ankündigung löschen. Bei Beschwerden Dritter gegen die Informationen des Kunden wird AGFD die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine sich hieraus ergebende Inanspruchnahme ist ausgeschlossen, soweit AGFD nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat.

§ 8 Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand

Sollten eine oder mehrere Regelungen der hier zugrunde liegenden AGB unwirksam sein, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung, die dem gewolltem Zweck am nächsten kommt, ersetzt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 9 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: 01.10.2013